Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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12.05.2022

Wettbewerbsrecht: EU-Kommission lässt vertikale Vereinbarungen zu

Am 10. Mai hat die EU-Kommission die neue Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für vertikale Vereinbarungen zusammen mit den neuen Leitlinien für vertikale Vereinbarungen angenommen.

Mit der GVO werden Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf verschiedenen Ebenen der Produktions- oder Vertriebskette tätig sind, unter bestimmten Voraussetzungen vom Kartellverbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV freigestellt. So sehen die Regeln einen sicheren Hafen vor, in dem bestimmte Vereinbarungen eine Gruppenfreistellung genießen.

Die wichtigsten Änderungen gegenüber den bisherigen Regeln betreffen die Anpassung des Safe-Harbour-Bereichs, damit er weder zu großzügig noch zu eng ist, u.a.:

  • Einschränkung des Anwendungsbereichs des Safe Harbour in Bezug auf Doppelvertrieb und Paritätsverpflichtungen. Bestimmte Aspekte des Doppelvertriebs und bestimmte Arten von Paritätsverpflichtungen sind nicht mehr nach der neuen vertikalen GVO freigestellt, sondern müssen einzeln nach Artikel 101 AEUV geprüft werden.
  • Erweiterung der Möglichkeiten eines Käufers, aktiv auf einzelne Kunden zuzugehen (aktive Verkäufe und bestimmte Praktiken im Zusammenhang mit Online-Verkäufen).

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