Zentralverband des
Deutschen Handwerks
18.05.2021

Vorläufige Trilogeinigung zur Blue Card erzielt

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben am 17. Mai nach mehrjährigen Trilogverhandlungen eine vorläufige Einigung zur Blue-Card-Richtlinie erzielt.

Generell soll der Zuzug hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger in die EU vereinfacht werden. Darunter fallen auch beruflich Qualifizierte, deren Ausbildung als hochqualifiziert gewertet werden kann.

Die aus Handwerkssicht wichtigsten Regelungen:

  • Der nachzuweisende Mindestverdienst soll zwischen dem 1 bis 1,6-fachen des Bruttojahresdurchschnittsgehalts in dem jeweiligen Mitgliedstaat liegen.
  • Die Mitgliedstaaten dürfen nicht verlangen, dass die vorzulegenden Arbeitsverträge länger als sechs Monate gültig sein müssen.
  • Angehörigen von Blue-Card-Besitzern soll es ermöglicht werden, ebenfalls in die EU einzureisen und Zugang zum EU-Arbeitsmarkt zu erhalten.

Nach mindestens 12-monatiger Beschäftigung soll es beiden Gruppen möglich sein, anhand vereinfachter Mobilitätsregeln in einen zweiten Mitgliedstaat weiterzuziehen. Zeiten, in denen der Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt war, sollen angerechnet werden.

Rat und Europaparlament müssen das Abkommen noch durch Annahme der Blue-Card-Richtlinie bestätigen. Die Mitgliedstaaten haben anschließend zwei Jahre lang Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

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