Zentralverband des
Deutschen Handwerks
29.03.2021

Verfassungsklage verzögert europäischen Aufbaufonds

Am 26. März hat das "Bündnis Bürgerwille" um den früheren AfD-Vorsitzenden und Europaabgeordneten Bernd Lucke beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe per Eilantrag eine Klage gegen den neuen EU-Eigenmittelbeschluss eingelegt.

Die Richter des Zweiten Senats des BVerfG untersagten dem Bundespräsidenten daraufhin vorerst seine Unterschrift.

Der Eigenmittelbeschluss ist die Voraussetzung, damit der EU-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" (NGEU) und dessen Hauptinstrument, die Aufbau- und Resilizenzfazilität, umgesetzt werden können. NGEU muss in allen Mitgliedstaaten im Eilverfahren ratifiziert werden, damit die Resilienzfazilität wie vorgesehen im Sommer die ersten EU-Erholungshilfen auszahlen kann. Bisher haben 13 Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifiziert.

In Deutschland hatte der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit Zweidrittelmehrheit für den neuen EU-Eigenmittelbeschluss gestimmt - eine einfache Mehrheit hätte gereicht. Der Bundesrat stimmte am Freitag einstimmig zu. Das BVerfG unterbrach das Verfahren in letzter Sekunde und wird zunächst über den Eilantrag des "Bündnis Bürgerwille" entscheiden. Dies dürfte zwei bis drei Monate dauern.

Das Gerichtsurteil finden Sie hier.

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