Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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21.04.2022

Ukraine-Krieg: EU-Kommission genehmigt Beihilfen für Betriebe

Am 19. April hat die EU-Kommission eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Deutschland bis zu 20 Mrd. € bereitstellen kann, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs für Unternehmen abzufedern.

Die Regelung wurde auf Grundlage des von der Kommission erlassenen Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt.

Unterstützt werden können Unternehmen jeder Größe aller Wirtschaftszweige mit Ausnahme der Finanzbranche, sofern sie von der derzeitigen geopolitischen Krise und den damit verbundenen Sanktionen betroffen sind.

Etwaige Beihilfen sind in ihrer Höhe begrenzt und können in einer der folgenden Formen gewährt werden: 1) direkte Zuschüsse, 2) Steuer- oder Zahlungsvergünstigungen, 3) rückzahlbare Vorschüsse, 4) Bürgschaften, 5) Darlehen, 6) Eigenkapital und 7) Hybridfinanzierung.

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