Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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28.04.2022

Trilogeinigung zum Gesetz über digitale Dienstleistungen (DSA)

Am 22. April haben das Europaparlament, der Rat und die EU-Kommission eine Einigung zum Gesetz über digitale Dienstleistungen (DSA) erzielt.

Der DSA soll die Regeln für alle Online-Dienste in der EU verbessern. Die Verpflichtungen gelten jedoch nicht für alle Anbieter gleichermaßen. Plattformen großer Tech-Konzerne mit EU-weit mehr als 45 Mio. monatlich aktiven Nutzern werden z.B. strengeren Anforderungen unterworfen.

In fünf Trilogsitzungen konnten v.a. folgende strittige Punkte geklärt werden:

  • Rechenschaftspflicht gegenüber dem Einsatz von Algorithmen: Der DSA verbietet großen Plattformen, zielgerichtete Werbung mit empfindlichen Daten einzusetzen.
  • Zügige Entfernung illegaler Online-Inhalte: Künftig müssen Plattformkonzerne illegale Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Meldung entfernen.
  • Verantwortungsvolle Marktplätze: Online-Marktplätze müssen gewährleisten, dass Verbraucher sichere Produkte und Dienstleistungen kaufen können.
  • KMU-Ausnahme: Um die Entwicklung von Start-ups und kleineren Unternehmen im Binnenmarkt zu sichern, wollen die Gesetzgeber Kleinst- und Kleinunternehmen mit weniger als 45 Mio. monatlich aktiven Nutzern in der EU von bestimmten Verpflichtungen ausnehmen.

Die Mitgliedstaaten müssen dem Kompromiss noch formal zustimmen.

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