Spanien übernimmt zum 1. Juli EU-Ratspräsidentschaft
Spanien übernimmt turnusgemäß am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft und startet damit den 18-monatigen Zyklus einer neuen Trio-Präsidentschaft, in der sich die drei aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften eng miteinander abstimmen.
Auf Spanien folgen in 2024 Belgien und Ungarn. Das sind die Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft:
- Reindustrialisierung: Förderung der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung Europas durch Diversifizierung der Handelsbeziehungen und Warenketten, und Förderung von zukunftsorientierten Strategien für eine globale Sicherheit der EU bis 2030.
- Grüner Fortschritt: Reformen des Elektrizitätsmarktes für einen beschleunigten Einsatz erneuerbarer Energien, Erarbeitung des „Fit for 55“ Gas- und Wasserstoffpaketes, und Maßnahmen zur Reduzierung von Abfällen und Mikroplastik.
- Soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit: Gemeinsamer Mindeststandart für Unternehmensbesteuerung, Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-27 öffentlicher und grüner Finanzen.
- Europäische Einheit: Vertiefung des Binnenmarktes, effizientere Verwaltung von Asylverfahren, koordinierte Unterstützung der Ukraine.
Neben diesen Schwerpunktthemen will Spanien auch die Dossiers Künstliche Intelligenz und Digitalisierung bearbeiten, um Europa hier zu einem Vorreiter zu machen. Das KI-Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Zu den Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft auf Englisch.
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