Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Diese findet nur wenige Monate nach der Bildung einer neuen Regierung unter der Führung der moderaten Mitte-Rechts-Koalition mit Unterstützung der rechtsextremen Schwedendemokraten statt. Die neue Regierung ist bis zu einem gewissen Grad an die Prioritäten gebunden, die vor der Wahl festgelegt und zwischen den Parteien ausgehandelt wurden.

Darüber hinaus ist das internationale Umfeld, in dem die Arbeit des EU-Rates stattfindet, ein turbulentes, gekennzeichnet durch eine sich zuspitzenden Energiekrise, die durch den Krieg in der Ukraine angeheizt wird.

Gemeinsam mit Frankreich (1. Halbjahr 2022) und Tschechien (2. Halbjahr 2022) bildet Schweden den Abschluss der sogenannten „Trio-Präsidentschaft“, die unter dem Motto Rethink, Rebuild, Repower steht:

Schweden hat seine Prioritäten wie folgt formuliert:

1. Sicherheit: Gewährleistung der Sicherheit der EU-Bürger und Stärkung der Rolle der EU in der Welt sowie Eindämmung der organisierten Kriminalität
2. Wettbewerbsfähigkeit: Ein konzertierter Ansatz für die europäische Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen
3. Klimawandel und Energiewende: Beschleunigung der Energiewende und Schaffung eines richtigen Regulierungsrahmens und geeigneter Politiken für Investitionen
4. Demokratie: Wahrung der Grundwerte der EU und der Rechtsstaatlichkeit

offizielle Webseite der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft