Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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13.01.2022

Schutz geistigen Eigentums: Neuer EU-Fonds soll KMU unterstützen

Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben am 10. Januar einen KMU-Fonds mit 47 Mio. € eingerichtet, aus dem Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union Gutscheine erhalten können.

Zweck des KMU-Fonds ist es, KMU dabei zu unterstützen, ihr Fachwissen und ihre Erfindungen mit Instrumenten des Rechts des geistigen Eigentums zu schützen. Finanzhilfen aus dem Fonds können im Zeitraum 2022 bis 2024 beantragt werden.

Folgende Unterstützungsleistungen bietet der Fonds:

  • Erstattung von 90 Prozent der von Mitgliedstaaten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums („IP-Scan-Dienste“) erhobenen Gebühren;
  • Erstattung von 75 Prozent der von Ämtern für geistiges Eigentum für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern erhobenen Gebühren;
  • Erstattung von 50 Prozent der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum für die Erlangung des internationalen Marken- und Geschmacksmusterschutzes erhobenen Gebühren;
  • Erstattung von 50 Prozent der von nationalen Patentämtern für die Eintragung von Patenten im Jahr 2022 erhobenen Gebühren;
  • Mögliche Abdeckung weiterer Dienstleistungen ab 2023, z.B. private Beratungsleistungen im Bereich des geistigen Eigentums durch Rechtsanwälte für geistiges Eigentum.

Nähere Informationen zum KMU-Fonds gibt es auf Deutsch hier.

Weitere Informationen zur Einreichung von Vorschlägen finden Sie hier.

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