Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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08.12.2021

Ratseinigung zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen

Am 7. Dezember hat der Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) eine einstimmige Einigung bezüglich der Überarbeitung der Regeln zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen erzielt.

Dabei handelt es sich vor allem um eine Aktualisierung der Liste der Waren und Dienstleistungen, für die Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden dürfen. Außerdem werden alle Ausnahmen für einzelne Mitgliedstaaten auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet. Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für fossile Energie müssen bis 2030 abgebaut werden, für chemische Pestizide bis 2032. Im Gegenzug erlaubt werden ermäßigte Sätze für umweltschonende Produkte und Dienstleistungen, darunter Solarpanels und Fahrräder.

Das Europäische Parlament muss sich nun zur Einigung positionieren, hat aber bei Steuerthemen keine Mitentscheidungsbefugnis. Anschließend wird der Rat die Richtlinie voraussichtlich Anfang nächsten Jahres formell annehmen.

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