Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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02.06.2022

Rat verabschiedet 6. Sanktionspaket gegen Russland

Auf dem EU-Sondergipfel am 30./31. Mai zu den Themen Ukraine, Verteidigung, Energie und Ernährungssicherheit ist ein Teilembargo für die Einfuhr russischen Öls beschlossen worden.

Der Rat einigte sich darauf, die EU-Sanktionen auf Rohöl und Erdölerzeugnisse auszuweiten, die aus Russland in die Europäische Union geliefert werden. Eine Ausnahme gibt es für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird. Die Ausnahme geht zurück auf einen Wunsch Ungarns, aber auch anderer Mitgliedstaaten ohne Meereszugang wie die Slowakei und Tschechien. Weil sich Deutschland und Polen allerdings bereits entschieden haben, kein Öl mehr aus dem Nordarm der Druschba-Pipeline zu beziehen, betrifft das Embargo immerhin 90 Prozent der russischen Öleinfuhren in die EU und soll vollumfänglich 2023 in Kraft treten.

Der Europäische Rat will sich so bald wie möglich erneut mit der Frage beschäftigen, ob es weiterhin eine vorübergehende Ausnahme für Rohöl geben soll, das über Pipelines geliefert wird.

Die Ratsschlussfolgerungen auf Deutsch

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