Zentralverband des
Deutschen Handwerks
21.06.2021

Rat und EU-Parlament beschließen Brexit-Anpassungsreserve

Am 17. Juni haben der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung zur Reserve für die Anpassung an den Brexit gefunden.

Somit ist zu erwarten, dass die ersten Zahlungen an durch den Brexit besonders betroffene Regionen gegen Ende dieses Jahres erfolgen werden. Die Brexit-Anpassungsreserve soll vollständig oder teilweise Maßnahmen decken, die zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2023 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Insgesamt fünf Mrd. € werden ausgezahlt. Rat und EU-Parlament sehen drei zentrale Faktoren vor, die darüber entscheiden sollen, wie die Mittel verteilt werden:

  • 1. Wert der gefangenen Fische in der Ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs
  • 2. Bedeutung des Handels mit dem VK
  • 3. Bevölkerung der maritimen Grenzregionen mit dem VK

600 Mio. € werden auf Basis des ersten Faktors zugeteilt, 4.15 Mrd. € auf Grundlage des zweiten Faktors und 250 Mio. € gemäß dem letzten Faktor.

Rat und EU-Parlament müssen den Entwurf der scheidenden portugiesischen Ratspräsidentschaft für eine Verordnung zur Brexit-Anpassungsreserve noch endgültig annehmen.

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