Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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27.07.2022

Rat einigt sich auf Gas-Notfallplan

Die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 26. Juli auf den sogenannten Gas-Notfallplan zur schnellen Reduzierung des Bedarfs an Erdgas verständigt.

Neben den freiwilligen Gaseinsparungen in Höhe von jeweils 15 Prozent (Reduktionsphase vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023), sieht der Kompromisstext Folgendes vor:

  • Dem Rat wird die Kompetenz übertragen, auf Vorschlag der EU-Kommission den Unionsalarm auszurufen. Dies ist die Grundlage zur verpflichtenden Umsetzung des 15 Prozent-Ziels in den Mitgliedstaaten.
  • Die Möglichkeit zur Reduzierung von Einsparverpflichtungen bis maximal 5 Prozentpunkte wurde gestrichen. Dafür wurde eine Ausnahme hinzugefügt für Mitgliedstaaten, die ihr Stromsystem mit einem Drittstaat synchronisiert haben. Im Falle einer Abkopplung können diese Staaten sich von der Einsparpflicht befreien.
  • Die Anwendungsphase der Verordnung wird auf ein Jahr nach Inkrafttreten reduziert.

Maßgeblich ist dann die konkrete Einspar-Umsetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten, da die Verordnung hier bewusst Gestaltungsspielräume belässt.

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