Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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23.06.2022

Rat berät über Beitrittskandidaten-Status für Ukraine

Im Mittelpunkt des EU-Gipfels am 23./24. Juni steht die Debatte und möglicherweise Abstimmung darüber, ob der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien der Status als EU-Beitrittskandidaten verliehen wird. Diese Entscheidung müsste einstimmig fallen.

Die drei Länder haben kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar Beitrittsgesuche eingereicht. Am 17. Juni empfahl die EU-Kommission, die Ukraine und Moldau aufgrund der bereits erzielten Fortschritte zu Beitrittskandidaten zu machen. Für Georgien gilt die Empfehlung der Kommission nur, sofern zunächst bestimmte Auflagen erfüllt werden.

Grundsätzlich müssen alle Beitrittskandidaten bestimmte politische und wirtschaftliche Kriterien erfüllen sowie ihre Fähigkeit nachweisen, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenen Verpflichtungen (EU-Besitzstand) zu erfüllen. Dem Gipfel war ein Treffen der Staats- und Regierungschefs mit den Spitzen der sechs Westbalkanstaaten vorausgegangen. Ziel war es, auch hier den aktuellen Stand der Beitrittschancen zu erörtern.   

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