Zentralverband des
Deutschen Handwerks
05.01.2021

Portugal übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Portugal hat am 1. Januar 2021 die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es ist das vierte Mal, dass Lissabon seit seinem Beitritt zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1986 diese Rolle innehat. Es steht nach Deutschland und vor Slowenien an zweiter Stelle einer 18-monatigen gemeinsamen Triopräsidentschaft.

Der portugiesische Ratsvorsitz steht unter dem Motto "Zeit zu liefern: eine faire, umweltfreundliche und digitale Erholung" und zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit Europas und das Vertrauen in das europäische Sozialmodell zu stärken, die gemeinsamen Werte Solidarität, Konvergenz und Zusammenhalt zu fördern und dies durch den grünen und digitalen Übergang zu unterstützen.

Aus Handwerkssicht ist es wichtig, dass nach der Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen MFR 2021-2027 die kommenden EU-Programme zügig finalisiert werden und zeitnah starten können. Dies gilt auch für die Finalisierung der Verhandlungen zur Eurovignette. Weitere wichtige Themen sind das Gesetz über digitale Dienste und Märkte, der europaweite Mindestlohn, das Lieferkettengesetz und die Nachhaltige Finanzierung, die ebenfalls auf der Agenda der portugiesischen Ratspräsidentschaft stehen.

Die Seite der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft mit dem vollständigen Programm finden Sie hier.

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