Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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22.12.2021

Paket zur Mindestbesteuerung und zu EU-Eigenmitteln vorgelegt

Die EU-Kommission hat am 22. Dezember ein Paket mit mehreren Vorschlägen zur Mindestbesteuerung großer Unternehmen und zu EU-Eigenmitteln vorgelegt.

Mindestbesteuerung / Kampf gegen Steuervermeidung

Erstens soll die von der OECD-Mitgliedern am 8. Oktober 2021 beschlossene Besteuerung internationaler Konzerne in Höhe von mindestens 15 Prozent in europäisches Recht überführt werden. Dazu hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Mio. € umfasst, vorausgesetzt, das Mutter- oder Tochterunternehmen hat seinen Sitz in der EU.

Zweitens soll die Richtlinie zum Kampf gegen Steuervermeidung überarbeitet werden, indem illegale Aktivitäten von Briefkastenfirmen stärker bekämpft werden. Dazu hat die Kommission einen Vorschlag für eine Ratsrichtlinie vorgelegt, der die Richtlinie 2011/16/EU ergänzen soll.

EU-Eigenmittelsystem

Die Kommission legte zudem einen Vorschlag zum EU-Eigenmittelsystem vor, welcher der EU und den Mitgliedstaaten drei neue Einnahmequellen erschließen soll:

  • Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (ETS)
  • Einnahmen aus dem geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)
  • die auf OECD-Ebene vereinbarte Mindestbesteuerung von Konzernen (siehe oben) mit mindestens 15 Prozent, wenn das Unternehmen Verbindungen in die EU hat. 

Das Gesamtpaket mit allen veröffentlichten Dokumenten finden Sie hier und hier.

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