Netto-Null-Industriegesetz: Ehler-Bericht im EP vorgelegt
Am 30. Mai hat der Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU/EVP) seinen Berichtsentwurf für eine Positionierung des EU-Parlaments zum Netto-Null-Industriegesetz vorgelegt.
Die wichtigsten Inhalte
- Streichung der Liste der acht strategischen "Netto-Null-Technologien" und Aufhebung der Unterscheidung zwischen diesen und anderen "Netto-Null"-Technologien, um den Anwendungsbereich auszuweiten und strategische Projekte einzubeziehen.
- Projekte zur Herstellung von Komponenten, Materialien und Maschinen, die für die Produktion von "Netto-Null"-Technologien erforderlich sind, sollten einbezogen werden.
- Erleichterung der Umsetzung von Projekten: mehr Unterstützung für Projektentwickler. Dazu gehört, dass die Fristen für die Erteilung von Genehmigungen gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission verkürzt werden: 9 (statt 12) Monate für Projekte mit einer Jahresleistung von < 1 Gigawatt und 12 (18) Monate für Projekte mit einer Leistung von > 1 Gigawatt.
- Entbürokratisierung durch die Festlegung quantifizierter Ziele.
- Die Schaffung von "Net Zero Industry Valleys" wird unterstützt.
- Finanzierung durch 25 Prozent der nationalen Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS).
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