Zentralverband des
Deutschen Handwerks
02.06.2021

Luftqualität: Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland am 3. Juni wegen des Verstoßes gegen die Richtlinie über Luftqualität verurteilt.

Nach Ansicht des Gerichts hat die Bundesrepublik in 26 betroffenen Gebieten keine geeigneten Maßnahmen zur Wahrung der Luftqualität gemäß genannter Richtlinie getroffen.

Zum Beispiel seien die Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid im Zeitraum von 2010 bis 2016 systematisch überschritte worden, darunter in den Ballungsräumen Berlin, Stuttgart, Hamburg, München und Köln. In den Ballungsräumen Stuttgart und Rhein-Main sei überdies auch der Stundengrenzwert systematisch überschritten worden. Nach Ansicht des Gerichts sind die jeweiligen Luftqualitätspläne damit nicht geeignet dazu beizutragen, dass die der Richtlinie zugrunde liegenden Grenzwerte eingehalten werden.

Die EU-Kommission hatte im Oktober 2018 Klage gegen Deutschland und fünf weitere Mitgliedstaaten wegen des Verstoßes gegen die Luftqualitätsrichtlinie beim EuGH eingereicht. Nach Auffassung der Kommission hatten die beklagten Staaten gegen die Vereinbarungen über Grenzwerte verstoßen und überdies versäumt, geeignete Maßnahmen zur Unterschreitung der Grenzwerte einzuleiten.

Das EuGH-Urteil finden Sie hier.

Weitere europapolitische Meldungen gibt es hier.

Schlagworte