Zentralverband des
Deutschen Handwerks
11.03.2021

Konferenz zur Zukunft Europas startet am 9. Mai

Am 10. März haben die EU-Institutionen die Ratseinigung zur Konferenz zur Zukunft Europas bestätigt. Die Konferenz startet am 9. Mai (Europatag).

Die Idee eines Bürgerforums zur Teilhabe an der Entwicklung der EU hatte 2019 der französischen Präsident Emmanuel Macron. Der Start verzögerte sich aufgrund der Corona-Pandemie und der schwierigen Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament.

Die Idee einer solchen Konferenz ist nicht neu: 2002-2003 hatte bereits eine solche Konferenz stattgefunden, deren Ergebnis - eine europäische Verfassung - aber anschließend per Referendum abgelehnt wurde.

Dieses Mal soll es eine gemeinsame Spitze aus allen drei EU-Institutionen geben (EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und ein Vertreter der jeweils amtierenden EU-Ratspräsidentschaft), zudem ein Executive Board, ein Plenum und ein Sekretariat. So soll sichergestellt werden, dass keine Institution den Prozess dominiert.

Mehrere Konferenzen (zuerst digital, später persönlich) sowie eine digitale Plattform sollen EU-Bürgern die Möglichkeit geben, bis 2022 ihre Meinungen, Ideen und Empfehlungen zur Zukunft Europas zu äußern. Daraus können Gesetzgebungsakte resultieren, die EU-Verträge stehen jedoch nicht zur Debatte.

Die Gemeinsame Erklärung finden Sie auf Englisch hier.

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