Konferenz zur Zukunft Europas: Ergebnisse liegen vor

Das Dokument enthält insgesamt 49 Vorschläge, die sich in 9 Bereiche gliedern. Neben konkreten Vorschlägen beispielsweise zur Stärkung von Infrastruktur, (Energie-)Unabhängigkeit, Wirtschaftskraft, Binnenmarkt und Unternehmertum wird auch eine Reform des EU-Wahlrechts vorgeschlagen, u.a. über transnationale EP-Listen. Ebenfalls angeregt werden eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, eine fairere Besteuerung und die Erschließung neuer EU-Finanzierungsquellen.

Nach dem 9. Mai müssen die EU-Institutionen im Rahmen ihrer Kompetenzen diskutieren, wie sie den Ergebnissen der Konferenz Rechnung tragen werden. Einige der Vorschläge setzen Änderungen der europäischen Verträge voraus, was u.U. einen europäischen Konvent und die anschließende Zustimmung sämtlicher Mitgliedstaaten erfordern würde.