Kommission veröffentlicht Vorschlag für Cyber-Solidaritätsgesetz

Der Verordnungsvorschlag für das EU-Cybersolidaritätsgesetz enthält neben drei Maßnahmen auch eine gezielte Änderung des Rechtsakts zur Cybersicherheit.

• Einrichtung eines europäischen Cyberschutzschildes: Die Kommission plant eine europaweite Infrastruktur, die aus Sicherheitseinsatz-Zentren in der gesamten EU besteht. Diese Zentren sollen bereits 2024 einsatzbereit sein und sich mit der Erkennung und Abwehr von Cyberbedrohungen befassen.
• Schaffung eines Cyber-Notfallmechanismus: Dieser soll u.a. aus Versorgemaßnahmen einschließlich Tests bestehen, um potenzielle Schwachstellen bei Einrichtungen in kritischen Sektoren (Gesundheit, Verkehr, Energie) besser und schneller ermitteln und abwehren zu können.
• Akademie für Cyber-Sicherheitskompetenzen:  Mit dieser Initiative will die Kommission private und öffentliche Initiativen bündeln, um Cyber-Sicherheitskompetenzen auf europäischer und nationaler Ebene zu verbessern und den Fachkräftemangel in diesem Bereich abzubauen.

Das Gesamtbudget für alle Maßnahmen des EU-Cybersolidaritätsgesetzes beläuft sich auf 1,1 Mrd. € und soll aus den Mitteln des Programms Digitales Europa finanziert werden.