Kommission schlägt Ethikstandard für alle EU-Institutionen vor

Es werden erstmals gemeinsame Standards für das ethische Verhalten und ein Mechanismus für die Koordinierung und den Meinungsaustausch zu ethischen Anforderungen zwischen den EU-Institutionen geschaffen. 

 Die Standards werden sich insbesondere auf folgende Bereiche beziehen: 

• Weitere Transparenzmaßnahmen für Treffen mit Interessenvertretern: Die Standards werden beispielsweise um den Zugang zu den Räumlichkeiten der Institutionen erweitert. Dadurch könnte auch die Interessenvertretung des Handwerks betroffen sein. 
• Annahme von Geschenken, Bewirtung und Reisen, die von Dritten angeboten werden: Auch für die Annahme von Auszeichnungen, Abzeichen, Preisen oder Ehrengaben werden diese Standards gelten.  
• Anzugebende Interessen und Vermögenswerte, Festlegung der Kategorien sowie der für die Prüfung dieser Angaben angewandten Verfahren; 
• Nebenbeschäftigung oder externe Tätigkeiten, damit die Verfügbarkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder der Institutionen nicht beeinträchtigt wird; 
• Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Institutionen nach Ablauf des Mandats, Festlegung der Bedingungen und Transparenzanforderungen; 
• Umsetzung des gemeinsamen Rahmens, einschließlich der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften sowie der Weiterverfolgung.