Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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17.11.2022

Kommission legt Mitteilung zur Überarbeitung der Fiskalregeln vor

Am 9. November hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur Überarbeitung der EU-Fiskalregeln veröffentlicht.

Die Schwierigkeit besteht aktuell darin, teilweise sehr hohe und sehr unterschiedliche öffentliche Schuldenstände der Mitgliedstaaten mit dem enormen Investitionsbedarf für die grüne und digitale Wende angesichts mehrerer Krisen in Einklang zu bringen.

Dazu will die EU-Kommission die Maastricht-Kriterien (3 Prozent Haushaltsdefizit, 60 Prozent Staatsschuldenquote) nicht verändern - auch, um eine umständliche Vertragsänderung zu meiden. Stattdessen will sie mit jedem Mitgliedstaat einen individuellen mittelfristigen Haushalts- und Reformplan mit einer Ausgabenregel entwerfen, der die Schuldentragfähigkeit sicherstellt und hohe Schulden abbaut, ohne wichtige Investitionen zu verhindern. Anschließend müsste der Rat die Pläne absegnen. Die Umsetzung der Pläne würde durch die Kommission und nationale Fiskalgremien überwacht. So soll der individuellen Situation jedes Mitgliedstaats Rechnung getragen und ihre Identifikation mit den Fiskalregeln gestärkt werden. Gleichzeitig würden die Durchsetzungs- und Sanktionierungsstrukturen gestärkt.

Nun zielt die Kommission darauf ab, die Fiskalregeln zu überarbeiten, bevor Sie voraussichtlich ab Mitte 2023 wieder angewendet werden. Die Regeln waren mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 ausgesetzt worden. 

Die Kommissions-Mitteilung zur Überarbeitung der EU-Fiskalregeln finden Sie hier.

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