Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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08.09.2022

KI-Gesetz: Rechtsausschuss im EP stimmt für Stellungnahme

Am 5. September hat der Rechtsausschuss im EU-Parlament (JURI) die Stellungnahme zum Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) angenommen.

Ende April 2021 hatte die EU-Kommission den Entwurf eines KI-Gesetzes veröffentlicht, der einen einheitlichen Rechtsrahmen insbesondere für die Entwicklung, Vermarktung und Verwendung Künstlicher Intelligenz schaffen soll. Es wäre die erste EU-Verordnung dieser Art zur übergreifenden Regulierung von Produkten basierend auf KI-Technologie. Das Handwerk könnte in Zukunft gerade als Abnehmer und Nutzer von Medizinprodukten mit KI-Anwendungen in den Gesundheitshandwerken betroffen sein, aber auch im Smart Home-Bereich.

Der JURI hat nun drei neue Ausnahmen für die Regulierung von KI eingeführt, und zwar für Forschung, Erprobung und Entwicklung zur Förderung von Innovationen. Auch wurden Ausnahmen für Geschäftsbeziehungen eingeführt, um die Regulierung nicht-riskanter industrieller Anwendungen zu vermeiden und frei nutzbare Open Source-KI-Anwendungen bis zur Kommerzialisierung auszunehmen.

Den Entwurf für ein Gesetz über KI finden Sie hier.

JURI-Stellungnahme zum Herunterladen

  • Stellungnahme des Rechtsausschusses im EU-Parlament zum Gesetz über Künstliche Intelligenz
    30. August 2022

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