Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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05.01.2022

Französische EU-Ratspräsidentschaft gestartet

Zum 1. Januar hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Es steht an erster Stelle einer 18-monatigen Trio-Präsidentschaft (es folgen Tschechien und Schweden), das Motto lautet „Aufschwung, Macht, Zugehörigkeit“. Frankreich strebt ein Europa an, das seine Zusammenarbeit verbessert und weltweit ein mächtiger und souveräner Akteur ist.   

Der Schutz der EU-Außengrenzen soll durch eine Reform des Schengen-Raums und einen intergouvernementalen Notfall-Mechanismus an den Grenzen sichergestellt werden. Die Verfahren zu Migration und Asylrecht sollen harmonisiert und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern im Kampf gegen Menschenschmuggel verstärkt werden. Frankreich befürwortet eine stärkere europäische Handlungskompetenz in der Verteidigungspolitik.

As wirtschaftliche Antwort auf die Corona-Pandemie soll die EU gegen Arbeitslosigkeit kämpfen, Produktion und Innovation vorantreiben, Mehrwert und Arbeitsplätze schaffen, innovative Wirtschaftszweige fördern, technologische Souveränität entwickeln sowie Investitionen für den grünen und digitalen Wandel tätigen.

Der Kontext ist ein besonderer, da die französischen Präsidentschaftswahlen (10. bis 24. April) während der Ratspräsidentschaft stattfinden werden.    

Nähere Informationen zur französischen EU-Ratspräsidentschaft gibt es hier.

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