Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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16.06.2022

Fit für 55: Einigung beim Emissionshandelssystem ETS

Im Europäischen Parlament haben sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale nach der Ablehnung des neuen Emissionshandelssystems (ETS) am 8. Juni auf einen Kompromiss verständigt.

Dieser sieht Folgendes vor:

  • Das von den ablehnenden Fraktionen als zu schwach kritisierte Ambitionsniveau wird angehoben. Freie Zertifikate für die Industrie sollen statt 2034 bereits 2032 nicht mehr ausgegeben werden. Ab 2027 würden diese schrittweise zurückgefahren.
  • Um Kostennachteile für die heimische Produktion im globalen Wettbewerb auszugleichen, soll parallel (2027-2032) der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) eingeführt werden.
  • 2029 soll die Kappung der Emissionsrechte leicht auf 4,6% im Vergleich zum Vorjahr erhöht werden.

Bereits für den 22. Juni ist eine Abstimmung im Plenum zum Kompromiss vorgesehen. Grüne Europaabgeordnete waren an der Erarbeitung des Kompromisses zwar nicht beteiligt, haben aber signalisiert, diesen mitzutragen. Außerdem werden die Dossiers zum CBAM und zum Klimasozialfonds zur Abstimmung gestellt. Diese waren aufgrund der Ablehnung des ETS verschoben worden.

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