Finanzminister bestätigen Vorschlag zum Europäischen Semester

Europäisches Semester

Bei seinem Treffen am 16. Juni hat der Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) unter anderem den Kommissionsvorschlag zum Europäischen Semester inklusive der Empfehlungen für die Mitgliedstaaten angenommen. Anschließend muss nun noch der Europäische Rat zustimmen.

Digitale Mehrwertsteuer

Ein weiteres Thema war die digitale Mehrwertsteuer. Die Kommission möchte mit ihrem Vorschlag Betrug besser bekämpfen und zugleich Prozesse für Unternehmen erleichtern. Deutschland teilt die Ansicht zur Notwendigkeit digitaler Erhebungsprozesse und fordert einen EU-Rahmen, auf dem basierend nationale Systeme entwickelt werden sollen. Italien, das als eines der ersten Länder bereits ein funktionierendes digitales System hat, stimmt zu, dass nationale System erhalten bleiben sollen.

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Zudem war die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein Thema. Nach dem Kommissionsvorschlag haben in der Ratssitzung alle Mitgliedstaaten ihre Offenheit für die Verhandlungen dazu betont.