Europatag 9. Mai: Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas

Die EU-Institutionen werden nun darüber diskutieren, wie sie mit den insgesamt 49 Vorschlägen umgehen wollen. Das betrifft z.B. den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratiebelastung, die wichtige Rolle und Förderung von KMU, eine hochwertige Aus- und Weiterbildung, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte sowie die Reform des EU-Wahlrechts und des Einstimmigkeitsprinzips.  

Einige der Vorschläge setzen Änderungen der europäischen Verträge voraus, was u.U. einen europäischen Konvent und die anschließende Zustimmung sämtlicher Mitgliedstaaten benötigen würde. Das Europaparlament will im Juni mit einer Resolution einen solchen Konvent vorschlagen. Die EU-Kommission will sich ebenfalls im Juni und anschließend konkreter im September äußern.

zur vollständigen ZDH-Pressemitteilung zum Europatag am 9. Mai