Zentralverband des
Deutschen Handwerks
24.05.2021

Europaparlament verabschiedet „Gerechten Übergangsfonds" (JTF)

Am 18. Mai hat das Plenum des Europäischen Parlaments das Verhandlungsergebnis zum sog. "Fonds für einen gerechten Übergang" (JTF) bestätigt.

Der EU-Fonds soll die sozioökonomischen Auswirkungen der Klimawende in den am stärksten betroffenen Regionen mildern, etwa indem die Weiterbildung und Umschulung von Arbeitnehmern unterstützt wird und KMU Hilfe bei der Schaffung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten erhalten.

Das JTF-Budget speist sich zum Teil aus dem siebenjährigen EU-Finanzrahmen (7,5 Mrd. €) und zum Teil aus dem Kriseninstrument "Next Generation EU" (10 Mrd. €). Die Kofinanzierungsrate beläuft sich für wenig entwickelte Regionen, Übergangsregionen und entwickelte Regionen jeweils auf 85%, 70% und 50%.

Die europäischen Mittel aus dem JTF verstärken und ergänzen in Deutschland die Anstrengungen für den Strukturwandel in den Kohleregionen nach dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und sollen zur Gestaltung des Strukturwandels in den Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingesetzt werden.

Sobald der Rat die Einigung ebenfalls bestätigt, kann die Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und tritt 20 Tage später in Kraft. Mit der Auszahlung der ersten Mittel ist nicht vor Ende des Sommers zu rechnen.

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