Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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15.12.2021

Europaparlament stimmt über Digitalpaket DSA / DMA ab

Der federführende Binnenmarktausschuss im EU-Parlament (IMCO) hat am 14. Dezember die Kompromissänderungsanträge und den Bericht von Christel Schaldemose (DK, S&D) zum DSA angenommen. Parallel dazu fanden Debatte und Abstimmungen im Plenum zum DMA statt.

DSA

Der Schwerpunkt des DSA liegt auf der Regulierung von marktmächtigen Anbietern von Vermittlungsdiensten, insbesondere von Online-Plattformen wie sozialen Medien und Marktplätzen. Plattformen sollen für ihre Algorithmen zur Verantwortung gezogen werden und bessere Praktiken zur Moderation von Inhalten bereitstellen.

DMA

Bei der Plenardebatte am 14. Dezember wurden ausführlich die Positionen der verschiedenen Ausschüsse und Fraktionen zum DMA und insbesondere zu den Pflichten für Plattformen mit sog. "Gatekeeper"-Status diskutiert. Im Anschluss stimmte das Plenum für die Kompromissänderungsanträge. Am 15. Dezember wurden auch der Bericht von Berichterstatter Dr. Andreas Schwab und das Trilogmandat bestätigt.

Das Plenum wird im Januar über den geänderten DSA-Vorschlag abstimmen. Der angenommene Text wird dann das Mandat des Parlaments für die Trilogverhandlungen sein, die parallel zum DMA unter französischem Ratsvorsitz Anfang 2022 beginnen sollen.

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