Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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05.05.2022

Europaparlament stimmt für Wahlrechtsreform zur Europawahl 2024

Am 3. Mai hat das Europäische Parlament einen legislativen Initiativbericht zur Überarbeitung der Vorschriften für die nächste Europawahl 2024 angenommen.

Hintergrund ist der ausdrückliche Wunsch des Parlaments, das Wahlrecht zu europäisieren und das Spitzenkandidatensystem festzuschreiben.

Zukünftig sollen demnach zusätzlich den bisherigen 705 Abgeordneten auf sogenannten transnationalen Listen weitere 28 Abgeordnete gewählt werden können. Das würde bedeuten, dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur die jeweilige nationale Partei ankreuzen, sie bekämen außerdem eine zweite Stimme für eine europaweite Liste. Zum Kommissionspräsidenten würde dann der Spitzenkandidat der Partei gewählt, die europaweit die meisten Stimmen bekommt.

Um die Wahl europaweit einheitlicher zu gestalten, wird außerdem Folgendes vorgeschlagen:

  • 9. Mai als europaweiter Wahltag
  • passives Wahlrecht für alle Europäerinnen und Europäer ab 18 Jahren
  • verbindliche Sperrklausel von 3,5 % für Mitgliedstaaten, in denen mindestens 60 Sitze vergeben werden (z.Zt. D, F und I)
  • Wahllisten sollen geschlechterparitätisch zu besetzen sein, sodass Frauen zukünftig die Hälfte der Europaabgeordneten stellen

Den angenommenen Text finden Sie hier.

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