Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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14.06.2023

Europaparlament stimmt für KI-Gesetz

Am 14. Juni haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz ("KI-Gesetz") angenommen.

Es ist das weltweit erste umfassende Regelwerk zur Handhabung von KI-Risiken und soll mit den Werten der EU, einschließlich menschlicher Aufsicht, Privatsphäre und Nichtdiskriminierung, im Einklang stehen.

Positiv am Verordnungsvorschlag ist, dass zwischen verschiedenen Risikoklassen und KI-Anwendungen mit unterschiedlichen Anforderungen unterschieden wird. Zudem gilt eine relativ enge KI-Definition gemäß der OECD-Grundsätze, die den Anwendungsbereich der Verordnung deutlich eingrenzt, wodurch auch Handwerksbetrieb nur mit geringen Transparenzauflagen rechnen müssten.

Nach den langen Verhandlungen im EU-Parlament sollte der Trilog noch am gleichen Abend formell beginnen. Die zum 1. Juli startende spanische EU-Ratspräsidentschaft will das KI-Gesetz bis Ende Dezember abschließen.

 

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