Europäisches Semester: Kommission veröffentlicht Frühjahrspaket

Es enthält vor allem die Länderberichte und Länderspezifischen Empfehlungen. Die allgemeine Mitteilung an die Mitgliedstaaten  gibt einen Überblick über die Lage der EU und Empfehlungen für die Mitgliedstaaten.

Angelehnt an die Frühjahrsprognose der Kommission merkt der Bericht an, dass die Wirtschaftsleistung bereits wieder vor-Pandemie-Werte erreicht. Andererseits sei die weiterhin hohe Inflation problematisch, zudem sei der Arbeitskräftemangel ein aktuelles Problem.

Obwohl Deutschland generell vergleichsweise gut abschneidet in Bezug auf die Europäische Säule der Sozialen Rechte, gibt es auch hier noch Verbesserungsbedarf. So hängt beispielsweise der Bildungsabschluss einer Person weiterhin stark vom sozioökonomischen Hintergrund ab. Im Bereich Steuern kritisiert der Bericht, dass Arbeit in Deutschland vergleichsweise hoch besteuert wird, während Umweltsteuern bislang kaum eine Rolle spielen.

Im Juni wird der Rat der EU über die vorgeschlagenen länderspezifischen Empfehlungen beraten und sich auf die Endfassung verständigen. Im Juli werden die Empfehlungen dann vom Europäische Rat gebilligt und ab dann von den Mitgliedstaaten in ihren Haushaltsplänen umgesetzt.