Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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24.11.2021

Europäisches Semester: EU-Kommission veröffentlicht Herbstpaket

Die EU-Kommission hat am 24. November im Rahmen des Europäischen Semesters ihr Herbstpaket veröffentlicht.

Dieses enthält

  • Bewertungen der Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten für 2022
  • Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum
  • Wirtschaftspolitische Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet
  • Warnmechanismus-Bericht
  • Beschäftigungsbericht
  • Haushaltsüberwachungsberichte für Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern

Im kommenden Jahr soll es auch wieder Länderberichte und Länderspezifische Empfehlungen geben. Die Sozialpartner sollen in jeden Schritt des Semesters einbezogen werden. Dessen Zukunft soll im Rahmen der kommenden Debatte um die wirtschaftspolitische Steuerung der EU diskutiert werden.

Die Kommission empfiehlt Mitgliedstaaten mit niedrigen oder mittelhohen Staatsschulden, eine expansive Fiskalpolitik zu verfolgen, um die Erholung zu beschleunigen und zukunftsgerichtete Investitionen zu tätigen. Hochverschuldete Länder wie Belgien, Frankreich oder Griechenland sollten ihre Fiskalpolitik etwas zurückfahren und für wichtige Investitionen wie die Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen.

Der Europäische Rat muss diese Empfehlungen im Frühjahr billigen und der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) sie abschließend annehmen.

Sämtliche Dokumente zum Herbstpaket finden Sie auf Deutsch hier.

 

 

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