Europäisches Parlament nimmt Digitalverordnungen an
Am 5. Juli 2022 hat das Europäische Parlament die Verordnungen über digitale Märkte (DMA) und digitale Dienste (DSA) in erster Lesung angenommen.
So werden im DSA klare Verpflichtungen für Anbieter digitaler Dienste wie sozialer Medien oder Marktplätze festgelegt, um gegen die Verbreitung illegaler Inhalte, Online-Desinformation und andere gesellschaftliche Risiken vorzugehen. Im DMA werden wiederum Verpflichtungen für große Online-Plattformen geregelt, die als "Torwächter" auf dem digitalen Markt agieren, um unlautere Geschäftspraktiken zu verhindern und mehr Dienste für Verbraucher zu gewährleisten.
Nach der förmlichen Annahme durch den Rat im Juli (DMA) und September (DSA) werden beide Rechtsakte im EU-Amtsblatt veröffentlicht und zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
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