Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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14.07.2022

Europäisches Parlament nimmt Bericht zur Besseren Rechtsetzung an

Am 7. Juli hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht von Tiemo Wölken (S&D) zur Besseren Rechtsetzung verabschiedet, nachdem er im Mai bereits vom zuständigen Rechts-Ausschuss angenommen wurde.

Der Bericht empfiehlt die Anwendung des KMU-Tests und des „Think Small First“-Prinzips sowie ein verbessertes Konsultationsverfahren mit entsprechenden Folgenabschätzungen.

Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie der „One in, one out“-Ansatz und der Ausschuss für Regulierungskontrolle sollen gestärkt werden.

Der finale Bericht ist hier verfügbar.

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