Zentralverband des
Deutschen Handwerks
08.03.2021

EuGH-Urteile: Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

Nach aktuellen EuGH-Urteilen ist Bereitschaftsdienst Arbeitszeit, wenn er die Freizeitgestaltung erheblich beeinträchtigt.

Die betreffenden Urteile betreffen zwei Arbeitnehmerrechtssachen vor slowenischen und deutschen Gerichten, die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt worden waren.

C-344/19 betrifft einen Spezialtechniker, der an mehreren aufeinander folgenden Tagen für den Betrieb von Fernsehübertragungszentren in den slowenischen Bergen verantwortlich war.

C-580/19 betrifft einen Beamten, der als Feuerwehrmann in Offenbach am Main, Deutschland, tätig war und während seiner Bereitschaftszeiten erreichbar sein und im Falle eines Alarms innerhalb von 20 Minuten an jedem Ort der Stadt eintreffen können musste.

Beide Arbeitnehmer waren der Auffassung, dass ihre Bereitschaftsdienstzeiten wegen der damit verbundenen Einschränkungen in vollem Umfang als Arbeitszeit anzuerkennen und entsprechend zu vergüten seien, unabhängig davon, ob sie in diesen Zeiten tatsächlich Arbeit geleistet haben oder nicht.

Der EuGH ist der Ansicht, dass auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes in ihrer Gesamtheit unter den Begriff "Arbeitszeit" fallen, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Zwänge objektiv und ganz erheblich seine Fähigkeit beeinträchtigen, die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht erforderlich sind, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen.

Die genannten EuGH-Urteile finden Sie hier und hier.

Weitere europapolitische Meldungen gibt es hier.

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