Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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06.10.2022

EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat tagt zu verschiedenen Themen

Am 29. September hat der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel komplett in öffentlicher Sitzung stattgefunden.

Kriseninstrument SMEI

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten begrüßte das Kriseninstrument für den Binnenmarkt (SMEI), forderten aber zahlreiche Kürzungen und Klarstellungen. Letztere insbesondere zur Präzision der Definition der Krise, zu Ermächtigungen der Kommission und der Mitgliedstaaten und zu Sanktionen für Unternehmen. Deutschland ist wichtig, dass die Hoheit über den Krisenfall in nationaler Kompetenz bleibt.

Europäische Allianz für Transformationstechnologien

Deutschland schlug eine Europäische Allianz für Transformationstechnologien vor, die dazu beitragen soll, die technische Souveränität der EU für die Transformation zu stärken. Sie soll die Entwicklung industrieller Wertschöpfungsketten in wichtigen Transformationstechnologien wie Windkraft, Solarenergie, Wärmepumpen und Stromnetzen unterstützen.

Ökodesign für nachhaltige Produkte

Die Mitgliedstaaten begrüßten mehrheitlich die Ziele der vorgeschlagenen europäischen Verordnung zum Ökodesign für nachhaltige Produkte. Sie sind der Ansicht, dass dieser Vorschlag inmitten der Energie- und Rohstoffkrise zur rechten Zeit kommt und langfristig das Potenzial hat, den freien Verkehr von wiederverwertbaren, reparierbaren und ressourceneffizienten Produkten im Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern.

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