Zentralverband des
Deutschen Handwerks
22.03.2021

EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat: Breton fordert mehr Autonomie

Am 22. März haben sich die EU-Wirtschaftsminister informell zu einem virtuellen Meinungsaustausch getroffen.

Während die Mitgliedstaaten uneins waren, ob man den europäischen Markt stärker öffnen oder auf mehr Autonomie setzen solle, positionierte sich Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton für mehr Autonomie. Im Einklang mit seinem Ressort betonte Breton auch den Schutz des EU-Binnenmarktes und forderte die Mitgliedstaaten auf, unverhältnismäßige restriktive Maßnahmen, die das Grundrecht der Freizügigkeit einschränken, zu beenden.

Die Wirtschaftsminister zeigten sich geneigt, alle der Union zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen und auszubauen, um einen fairen Wettbewerb mit Drittländern zu gewährleisten. Viele sahen als Risiken die Wettbewerbsverzerrung durch ausländische Investitionen oder die Bedeutung eines CO²-Anpassungsmechanismus an den Grenzen der EU.

Auch die Frage der europäischen Abhängigkeit von Covid-19-Impfstoffen wurde angesichts der Schwierigkeiten mit der anglo-schwedischen Firma AstraZeneca angesprochen. Die Diversifizierung der Importe wurde von den Ministern hervorgehoben.

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