Zentralverband des
Deutschen Handwerks
21.01.2021

EU-Parlament stimmt für Saliba-Bericht zum Recht auf Nichterreichbarkeit

Am 21. Januar hat das Europaparlament in seiner Plenarsitzung den Bericht des maltesischen Sozialdemokraten Alex Agius Saliba zum Recht auf Nichterrreichbarkeit ("right to disconnect") angenommen.

Die COVID-19-Gesundheitskrise habe Angestellte in ganz Europa gezwungen, von zu Hause aus zu arbeiten. Oft gehe dies mit der Erwartung einher, immer verbunden und erreichbar zu sein, weit mehr als es die Arbeitszeitvorschriften verlangten, so das Parlament.

Das Recht auf Nichterreichbarkeit bezeichnet das Recht eines Arbeitnehmers, sich während der arbeitsfreien Zeit nicht mit der Arbeit zu beschäftigen und von elektronischer Kommunikation wie E-Mails und anderen Nachrichten mit Bezug zur Arbeit abzusehen.

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hatte bereits am 1. Dezember 2020 für den Saliba-Bericht gestimmt. Mit dem nun angenommenen Bericht wird die EU-Kommission aufgefordert, eine Gesetzesinitiative für ein europaweites Recht auf Nichterreichbarkeit vorzulegen.

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