Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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17.01.2022

EU-Parlament stimmt für Bericht zum Gesetz über digitale Dienste

Am 20. Januar hat das Plenum des Europaparlaments den finalen Bericht zum Gesetz über digitale Dienstleistungen (DSA) mit 530 Stimmen angenommen (78 dagegen, 80 Enthaltungen).

Unter den zuvor angenommenen Änderungsanträgen befinden sich auch solche, die eine zielgerichtete Werbung mit empfindlichen Daten (z.B. sexuelle Orientierung oder religiöser Glaube) für alle Personen und die zu diesem Zweck vorgesehene Benutzung von Daten von Minderjährigen verbietet. Weitere, vom Industrieausschuss ITRE vorgeschlagene KMU-Ausnahmen, wurden jedoch abgelehnt.

Der angenommene Bericht wird das Mandat des Parlaments für die Trilogverhandlungen sein, die parallel zu den bereits angefangenen Verhandlungen zum DMA (Gesetz über digitale Märkte) unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr dieses Jahres stattfinden werden.

 

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