Zentralverband des
Deutschen Handwerks
Zentralverband des
Deutschen Handwerks
23.06.2022

EU-Parlament nimmt Position zum Emissionshandelssystem ETS an

Nachdem das neue Emissionshandelssystems (ETS) im Europäischen Parlament zunächst Anfang Juni abgelehnt worden ist, haben die Parlamentarier den Änderungsbericht von MdEP Peter Liese (CDU) im zweiten Anlauf am 22. Juni mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Wichtige Eckpunkte sind:

  • In den dem ETS unterliegenden Sektoren sollen durch das angepasste Instrument die Emissionen bis 2030 um 63 Prozent sinken.
  • Freie Zertifikate für die Industrie dürfen nach 2032 nicht mehr ausgegeben werden. Ab 2027 sollen diese schrittweise zurückgefahren werden.
  • Um Kostennachteile für die heimische Produktion im globalen Wettbewerb auszugleichen, soll parallel (2027-2032) der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) eingeführt werden.
  • 2029 soll die Kappung der Emissionsrechte leicht auf 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht werden.
  • Mit der Verabschiedung sind nun auch die Bereiche Gebäude und Verkehr in einem parallelen ETS erfasst. Allerdings wird dies zunächst auf gewerbliche Emissionen beschränkt und greift ab 2026.

Mit der Verabschiedung erhielt der federführenden Umweltausschuss gleichzeitig das Mandat für die anstehenden Trilogverhandlungen. Die scheidende französische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, bis Ende Juni eine allgemeine Ausrichtung der Mitgliedstaaten zum ETS zu erreichen.

Europa aktuell

Weitere europapolitische Meldungen finden Sie hier:

Europa aktuell

Schlagworte