EU-Parlament billigt Trilogeinigung zur Entgelttransparenz

Bereits im Dezember 2022 hatten Rat und Europaparlament eine politische Einigung erzielt.

Handwerksrelevante Bestandteile:

• Anwendungsbereich: Alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, müssen ihren Arbeitnehmern Informationen über die Kriterien für die Festlegung des Arbeitsentgelts sowie aufgeschlüsselte Daten zum Arbeitsentgelt im Unternehmen zur Verfügung stellen.
• Auskunftsanspruch: Arbeitnehmer haben einen individuellen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber.
• Berichtspflichten: Arbeitgeber mit mehr als 100 Beschäftigten müssen in regelmäßigen Abständen Berichtspflichten zum geschlechterspezifischen Lohngefälle erfüllen.
• Entgeltbewertung: Im Falle eines Lohngefälles von mindestens 5 Prozent müssen Arbeitgeber gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern eine Entgeltbewertung vornehmen.
• Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers bei Lohngefälle.
• Beweislastumkehr: Der Arbeitgeber hat die Beweislast, dass keine Diskriminierung vorgelegen hat. Die Tatsache, dass eine Person mehrfach diskriminiert wurde, kann als erschwerender Faktor angesehen werden.
• Durchsetzung: Sanktionen (z.B. Frist zur Abschaffung des Lohngefälles) und Geldstrafen sind Durchsetzungsmittel.

Der Rat muss den Kompromisstext noch final bestätigen.