Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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24.11.2021

EU-Parlament beschließt Position zum Gesetz über digitale Märkte

Der federführende Binnenmarktausschuss des Europaparlaments (IMCO) hat am 23. November mit 42 Stimmen (zwei dagegen, eine Enthaltung) den Entwurf von Berichterstatter Dr. Andreas Schwab (CDU) zum Gesetz über digitale Märkte (DMA) angenommen.

Bezüglich des Anwendungsbereichs hat man sich auf einen Marktwert von mindestens 80 Mrd. Euro und einen Umsatz von 8 Mrd. Euro in den letzten drei Jahren geeinigt, wie von Berichterstatter Schwab beabsichtigt. Entgegen dem ursprünglichen Vorschlag müssen Gatekeeper jedoch Aktivitäten nur in einem Bereich – und nicht mindestens zwei – vorweisen. Zusätzlich zu den sog. „GAFAM“-Firmen um US-Konzerne wie Apple und Facebook werden damit auch europäische Plattformen wie das Buchungsportal booking.com unter die Verordnung fallen. Der Fokus liegt dabei eindeutig auf den sehr großen Digitalkonzernen, die unfaires Torwächterverhalten praktizieren. IoT-Plattformen wurden hingegen nicht in die Liste der „Kernplattformdienste“ aufgenommen. KMU werden explizit von der Identifizierung als Gatekeeper ausgenommen.

Das Plenum des Europaparlaments wird Mitte Dezember über den DMA abstimmen. Am 25. November haben die EU-Wirtschaftsminister auf dem Wettbewerbsfähigkeitsrat eine allgemeine Ausrichtung erzielt. Die Trilogverhandlungen sollen noch 2021 beginnen. Der DMA soll 2023 in Kraft treten.

Die vollständige ZDH-Pressemitteilung finden Sie hier.

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