Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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02.03.2022

EU-Parlament befürwortet Beitrittskandidaten-Status für Ukraine

Am 1. März hat das Europäische Parlament in Brüssel die Organe der EU dazu aufgefordert, dass der Ukraine der Status als EU-Beitrittskandidat zuerkannt wird.

Grundlage dafür sollen Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union und die bisher gemachten Fortschritte des Landes sein. Zudem soll die Ukraine in den EU-Binnenmarkt integriert werden.

Zu der Sondersitzung war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj live aus Kiew zugeschaltet. Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nahmen ebenfalls an der Debatte teil.

In der angenommenen Entschließung verurteilte das Parlament den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf das Schärfste und forderte Russland auf, alle militärischen Aktivitäten in der Ukraine einzustellen.

Grundsätzlich kann nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union jeder europäische Staat die Aufnahme beantragen, sofern er Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet. Befindet die EU-Kommission, dass Beitrittsverhandlungen möglich sind, erfolgt die nächste Abstimmung im Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Nach einstimmiger Zustimmung erhält ein beitrittswilliger Staat offiziell den Kandidatenstatus.

Die eigentlichen Beitrittsverhandlungen werden dann von einer Regierungskonferenz gestartet und können viele Jahre dauern.

Die angenommene EP-Entschließung finden Sie hier.

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