Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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21.04.2022

EU-Kommission will geografische Ursprungsbezeichnungen schützen

Im Rahmen des Aktionsplans für geistiges Eigentum hat die EU-Kommission am 13. April einen Verordnungsvorschlag für den Schutz von Ursprungsbezeichnungen handwerklicher und industrieller Produkte (z.B. Solinger Messer) veröffentlicht.

Der Kommissionsvorschlag soll über ein zweistufiges Antragsverfahren ermöglichen, dass geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte einfach und günstig eingetragen werden können. Die Hersteller müssten bei den benannten Behörden der Mitgliedstaaten beantragen, dass die geografischen Angaben eingetragen werden. Diese würden erfolgreiche Anträge zur weiteren Bewertung und Genehmigung an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) weiterleiten. Hat ein Mitgliedstaat kein nationales Bewertungsverfahren eingerichtet, könnten Anträge auch direkt beim EUIPO gestellt werden.

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