Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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24.03.2022

EU-Kommission veröffentlicht „Ukraine-Beihilferahmen“

Die EU-Kommission hat am 23. März den „Ukraine-Beihilferahmen“ veröffentlicht.

Der Beihilferahmen umfasst folgende Maßnahmen:

  1. Es werden insbesondere Kleinbeihilfen bis 400.000 € pro Unternehmen ermöglicht.
  2. Daneben kann den Unternehmen, der Zugang zu Liquidität in Form von Darlehensbürgschaften und zinsvergünstigen Krediten vereinfacht werden.
  3. Außerdem sind Beihilfen im Zusammenhang mit dem starken Anstieg der Gas- und Strompreise möglich. Diese können als direkter Zuschuss, Steuer- und Zahlungserleichterung oder in anderer Form wie rückzahlbarer Vorschuss, Bürgschaft, Darlehen und Eigenkapital gewährt werden.

Der Gesamtnennwert dieser Maßnahmen muss unter der geltenden Beihilfeintensität und den Beihilfehöchstgrenzen bleiben, die im Beihilferahmen festgelegt sind. Der Beihilferahmen wurde zunächst bis zum 31. Dezember 2022 befristet und wird vor Ende des Jahres von der Kommission überprüft werden. Der förderfähige Zeitraum beginnt für alle Maßnahmen rückwirkend ab dem 1. Februar 2022.

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