Zentralverband des
Deutschen Handwerks
21.04.2021

EU-Kommission veröffentlicht Regulierungsrahmen für KI

Am 21. April hat die EU-Kommission den Entwurf des künftigen Regulierungsrahmens für Künstliche Intelligenz (KI) in Europa veröffentlicht.

Dieser behandelt die Definition von Hochrisiko-Anwendungen, regulatorische Verpflichtungen für Anbieter von KI-Systemen, Prüfmechanismen für Hochrisikoanwendungen von KI vor und auch nach der Marktzulassung und die Schaffung eines neuen KI-Ausschusses.

Der Entwurf enthält eine Liste von KI-Anwendungen mit hohem Risiko, die als "Verstoß gegen die Werte der Union oder Verletzung von Grundrechten" eingestuft werden und strengen Regeln unterliegen. Generell soll ein Verbot von Manipulationsmaschinen, also Anwendungen, die Nutzer systematisch täuschen, ihre Schwächen ausnutzen und sie dadurch benachteiligen, als auch ein Verbot von allgemeiner Überwachung und biometrischen Feinidentifizierungssystemen eingeführt werden. Eine Ausnahme ermöglicht es öffentlichen Behörden allerdings, KI zu Überwachungszwecken zu nutzen, wenn diese im Interesse der Öffentlichkeit liegen. Dies bedeutet konkret, dass biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zwar nicht verboten wird, allerdings der Genehmigung einer Justizbehörde bedarf und eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchlaufen muss.

Den Verordnungsvorschlag auf Englisch finden Sie hier.

Weitere europapolitische Meldungen gibt es hier.

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