Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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24.02.2022

EU-Kommission veröffentlicht Europäisches Datengesetz

Am 23. Februar hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für das Europäische Datengesetz („Data Act“) vorgelegt.

Ziel dieser Initiative ist es, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu entwickeln, auf dem die Nutzung von Daten vereinfacht und faire Bedingungen für den Datenzugang geschaffen werden sollen.

Positiv aus Handwerkssicht sind folgende Punkte:

  • Daten müssen generell zugänglich gemacht werden.
  • Der Nutzer soll selbst entscheiden können, ob er seine Daten auch mit unabhängigen Dienstleistern teilt, damit diese sein Produkt reparieren und warten oder weitere Dienstleistungen erbringen können.
  • Eine Fairness-Prüfung im B2B-Bereich, die vorsieht, dass missbräuchliche Vertragsklauseln gegenüber KMU im Zusammenhang mit dem Zugang zu Daten und deren Nutzung unwirksam sind.

Mit dem Datengesetz hat die EU-Kommission den Grundsatz verankert, dass Daten, die durch die Nutzung von Produkten und damit verbundenen Dienstleistungen entstehen, zugänglich sein müssen, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.

Die vollständige ZDH-Pressemitteilung zum EU-Datengesetz finden Sie hier.

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