Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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20.10.2021

EU-Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm für 2022

Die EU-Kommission hat am 19. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2022 vorgestellt, 32 neue Initiativen sind angekündigt.

Zudem steht das Arbeitsprogramm im Zeichen des Europäischen Jahrs der Jugend. Für das Handwerk relevant sind v.a. die Initiativen aus den Bereichen Green Deal, Digitaler Wandel und Wirtschaft im Dienst der Menschen.

Im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie über Luftqualität sollen die bisher geltenden Grenzwerte an die strengeren WHO-Empfehlungen angepasst werden. Dies wird den Druck auf den Verbrennungsmotor, v.a. den Diesel, erhöhen. Eine neue Initiative zum Recht auf Reparatur soll dazu beitragen, die Lebensdauer von Gütern zu verlängern.

Bei der Digitalisierung plant die Kommission einen Rechtsakt zur Cyberabwehrfähigkeit, der Cyber-Sicherheitsstandards und Zertifizierungen für das Internet der Dinge festlegen soll. 

Im Bereich Binnenmarkt ist direkt für das 1. Quartal 2022 ein Notfallinstrument vorgesehen, das den Binnenmarkt auch in Krisenzeiten aufrechterhalten und den Verwaltungsaufwand im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr senken soll.

In der Sozialpolitik wird die Kommission eine nicht-bindende Ratsempfehlung zum Mindesteinkommen vorlegen, die alle EU-Bürger vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützen soll.

Im Bereich Steuern will die Kommission einen Vorschlag zur Umsetzung der globalen OECD-Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten vorlegen.

Das vollständige Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2022 finden Sie auf Deutsch hier.

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