Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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15.09.2022

EU-Kommission stellt Notfallmaßnahmen zu hohen Strompreisen vor

Die EU-Kommission hat am 14. September ihren Rats-Verordnungsvorschlag zu steigenden Strompreisen vorgelegt.

Damit soll eine schnelle, zeitlich begrenzte und EU-weit koordinierte Antwort auf den in den letzten Monaten sprunghaft gestiegenen Strompreis gegeben werden, um Verbraucher und Unternehmen zu schützen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen folgende Schwerpunkte:

  • Stromnachfrage reduzieren: Die Mitgliedstaaten werden dazu angehalten, Maßnahmen zu ergreifen, um den Gesamtbedarf an Strom zu reduzieren. Darunter können beispielsweise Informationskampagnen fallen, um den gesamten Strombedarf um 10 Prozent zu reduzieren.
  • Abschöpfen von Übergewinnen: Die Umsätze günstiger Quellen wie Erneuerbarer, Kohle und Nuklearstrom sollen gedeckelt und für die Mitgliedstaaten abschöpfbar werden. Die Kommission schlägt eine europaweite Einnahmeobergrenze in Höhe von 180 Euro beim Verkauf je Megawattstunde Strom vor.
  • Solidaritätsbeitrag: Die fossile Industrie soll unionsweit zeitlich begrenzt Beiträge an die Mitgliedstaaten abführen. Diese sollen auf steuerpflichtigen Übergewinnen im Fiskaljahr 2022 basieren und Öl, Gas, Kohle sowie Raffinerien betreffen. Übergewinne wären demnach Gewinne, die 20 Prozent der durchschnittlichen Gewinneinnahmen dieser Unternehmen übersteigen.

Zur Kontrolle werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, der EU-Kommission ab 15. Januar 2023 und dann jeden Folgemonat die Fortschritte bei Stromeinsparungen, Übereinnahmen, Umverteilungsmaßnahmen und Solidaritätsbeiträge zu melden.

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